Gemeinde Rohrdorf

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Sitzungsberichte

Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2019

Zu Beginn seiner ersten öffentlichen Sitzung im Jahre 2019 beschäftigte sich der
Gemeinderat Rohrdorf mit dem Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald
Rohrdorf. Der Bereichsleiter Waldwirtschaft beim Landratsamt Calw, Herr
Johannes Fünfgeld und Herr Revierförster Thomas Katz erläuterten zuerst die
allgemeine Lage im Bereich des Rohrdorfer Gemeindewaldes. Das Jahr 2018 war
insgesamt viel zu trocken, was auch zu Trockenschäden sowie zu einer Zunahme
des Borkenkäfer-Befalls im Gemeindewald führte. Zudem wurde Anfang August 2018
ein Teil des Waldes in Rohrdorf bei einem Unwetter mit Sturm stark in
Mitleidenschaft gezogen (was auch heute noch deutlich sichtbar ist), so dass
anstelle der für 2018 geplanten 600 Festmeter Holz plötzlich über 2.000
Festmeter Holz anfielen.

Allerdings kann ein Großteil dieses Sturmholzes erst aktuell aufgearbeitet und verkauft
werden, so dass sich dies überwiegend im Forstwirtschaftsjahr 2019 auswirken wird.

Die Holzpreise sind aufgrund dieses großen Sturmholz-Anfalls leider auch nicht so
gut wie erhofft. Im Forstwirtschaftsjahr 2018 sind deshalb insgesamt ca. 40.800
EURO an Einnahmen und ca. 30.675 EURO an Ausgaben angefallen. Im
Forstwirtschaftsjahr 2019 rechnet die Forstverwaltung wegen der
Sturmholz-Aufarbeitung mit ca. 67.625 EURO an Ausgaben und aufgrund der großen
Mengen an Sturmholz-Verkauf mit ca. 90.800 EURO an Einnahmen.

Nachdem noch einige Fragen aus dem Gremium beantwortet wurden, stimmte der Gemeinderat
dem Rechnungsergebnis 2018 sowie den Planungen 2019 für den Gemeindewald
Rohrdorf einstimmig zu.

Mit den ersten Bauarbeiten beim Anbau/Neubau für die geplante weitere
Kleinkindgruppe beim ehem. Alten Schulhaus Niedenbach 10 wurde im Herbst 2018
begonnen und kurz vor Weihnachten 2018 konnte zum Glück noch die Bodenplatte
betoniert werden. Sobald es die Witterung wieder zulässt, sollen dann im
Februar/März 2019 die weiteren Bauarbeiten fortgesetzt werden. In dieser
Sitzung wurden nun weitere Arbeiten/Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter
vergeben, damit die Arbeiten in den nächsten Monaten zügig weitergehen und man
hoffentlich nach den Sommerferien bzw. im Herbst 2019 den Anbau/Neubau
weitgehend fertigstellen und beziehen kann. Die Eltern, die Kinder und die
Erzieherinnen freuen sich bereits darauf, dass mit der Fertigstellung des
Anbaus/Neubaus und dem zudem geplanten Umbau der bestehenden Räumlichkeiten im
Erdgeschoss des Gebäudes Niedenbach 10 dann weitere dringend benötigte Plätze
für die Kleinkindbetreuung (für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren) zur
Verfügung stehen.

Baugesuche bzw. Bauvoranfragen lagen in dieser Sitzung keine zur Entscheidung vor.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war in dieser Sitzung die
Haushaltsplanung 2019.

Der Haushaltsplan-Entwurf  für das Jahr 2019
hat ein Gesamtvolumen von 5.886.430 EURO, hiervon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) insgesamt 4.468.076 EURO und auf den
Vermögenshaushalt (Investitions-Haushalt) insgesamt 1.418.354 EURO.

Die Allgemeine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird
im Haushaltsplan 2019 mit 208.576 EURO veranschlagt. Aufgrund des höheren
Kreisumlage-Hebesatzes muss die Gemeinde Rohrdorf im Jahre 2019 insgesamt
695.378 EURO Kreisumlage an den Landkreis Calw überweisen, im Jahre 2018
mussten hingegen nur 526.150 EURO an Kreisumlage bezahlt werden. Dadurch stehen
weniger Eigenmittel für Investitionen der Gemeinde zur Verfügung. Der
Vermögenshaushalt 2019 wird vor allem geprägt durch den Umbau und den
Anbau/Neubau für die Kleinkindbetreuung beim ehem. Alten Schulhaus Niedenbach
10 sowie durch die erforderliche Neuanschaffung eines neuen
Feuerwehr-Löschfahrzeugs (als Ersatz für das bisherige Feuerwehr-Löschfahrzeug
Baujahr 1987). Die einzelnen geplanten weiteren Investitionsmaßnahmen wurden
anhand einer Präsentation in der Sitzung ebenfalls eingehend erläutert.
Aufgrund der anstehenden Investitionen ist im Jahre 2019 voraussichtlich eine
Kreditaufnahme notwendig; deshalb werden im Haushaltsplan eine
Kreditaufnahme/Kreditermächtigung von 700.000 EURO eingeplant. In den Jahren
2020 ff. stehen dann weitere Investitionen an, über deren Priorität noch
entschieden werden muss; dabei gehen Pflichtaufgaben wie Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung, Friedhof usw. vor gewünschten freiwilligen Maßnahmen. Nach
eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem vorliegenden Entwurf des
Haushaltsplans für das Jahr 2019 zu. Die endgültige Verabschiedung und
Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019 ist im März
2019 im Gemeinderat Rohrdorf geplant.

Informiert wurde der Gemeinderat in dieser öffentlichen Sitzung auch über die zum
01.01.2020 bei der Gemeindeverwaltung Rohrdorf anstehende komplette Umstellung
des gesamten Haushalts- und Rechnungswesens von der bisherigen Kameralistik auf
das Neue Kommunale Haushaltsrecht NKHR (Doppik). Diese Umstellung betrifft den
kompletten Finanzbereich mit Haushaltsplanung, Buchführung, Rechnungswesen,
Jahresabschluss, Veranlagung und Abrechnung von Steuern und Gebühren usw…. und
wird deshalb in den Jahren 2019 und 2020 für die Gemeindeverwaltung in diesen
Bereichen erhebliche personelle und zeitliche Zusatzbelastungen bringen. 

Mit der Hallenordnung für die Gemeindehalle Rohrdorf befasste sich der Gemeinderat
Rohrdorf in dieser Sitzung ebenfalls eingehend. Einig war man sich im Gremium
darüber, dass die Gemeindehalle Rohrdorf vorrangig dem örtlichen Schul- und
Vereinssport dient und für private Feiern aufgrund des gemeinsamen Schulhofs
und der Lage in unmittelbarer Nähe zu den angrenzenden Wohngebieten sowie der
beengten Parksituation nicht zur Verfügung steht. Eingehend wurde auch auf die
Einhaltung der Sicherheits- und Ordnungsvorschriften sowie auf die
Bestuhlungsregelungen bei örtlichen Veranstaltungen hingewiesen, welche von den
örtlichen Vereinen im Nutzungsvertrag zu beachten sind. Deshalb sollte die
Freiw. Feuerwehr auch mindestens sechs Wochen vor einer Veranstaltung
benachrichtigt werden, wenn ein Feuerwehr-Sicherheitsdienst bei Veranstaltungen
notwendig ist. Mit einigen Änderungen wurde die Hallenordnung dann vom Gemeinderat
entsprechend beschlossen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung
des Gemeinderats Rohrdorf statt.