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Gemeinde Rohrdorf (Druckversion)

Sitzungsberichte

Bericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Rohrdorf am Freitag, den 22. März 2019

Die Bebauungsplanung „Harlach“ und die
Örtlichen Bauvorschriften „Harlach“
wurden in dieser öffentlichen Sitzung
eingehend behandelt und erörtert.  Die
während der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden durch  Herrn Fabian Gauss vom Ingenieurbüro Gauss
Ingenieurtechnik GmbH detailliert vorgetragen und dann im Gremium darüber
jeweils entschieden. Zudem erläuterte Herr Fabian Gauss anhand der
Planunterlagen nochmals die wesentlichen Grundzüge der Planungen. Anschließend
wurden die Planunterlagen vom Gemeinderat gebilligt und der Beschluss über die
erneute verkürzte Offenlage gefasst.

Als nächster Punkt stand die Vergabe weiterer Arbeiten beim Anbau/Neubau für Kleinkindgruppen beim Gebäude ehem. Altes Schulhaus
Niedenbach 10
an. Hier wurden die Arbeiten bei den verschiedenen Gewerken
jeweils an den günstigsten Bieter vergeben. Bürgermeister Joachim Flik
informierte zudem darüber, dass  in den
vergangenen Wochen das Erdgeschoss des Anbaus in Holzständerbauweise aufgebaut
wurde und in den letzten Tagen bereits die Fenster eingebaut werden konnten, so
dass der Baufortschritt nun deutlich sichtbar ist. In den kommenden Wochen
werden nun die Innenausbauarbeiten fortgeführt.

Die Aktualisierung der Kindergarten-Bedarfsplanung
war ebenfalls Thema dieser öffentlichen Sitzung. Aufgrund erfreulich steigender
Kinderzahlen im Kleinkindbereich ist der Anbau/Neubau beim ehem. Alten
Schulhaus Niedenbach 10 notwendig und damit werden die erforderlichen weiteren
Betreuungsplätze für Kleinkinder hier in der Gemeinde geschaffen. Zudem nehmen
durch die steigenden Geburtenzahlen in den nächsten Jahren auch wieder die
Kinderzahlen im Kindergarten und bei der Schulkind-Betreuung zu. Deshalb ist es
auch eine wichtige Pflicht-Aufgabe der Gemeinde, hier das Angebot ständig dem
Bedarf anzupassen und weiter zu verbessern, was natürlich auch erhebliche
finanzielle Kosten verursacht sowie weitere Investitionen erfordert. Mit der
Schaffung weiterer Plätze in der Kleinkindbetreuung, den weiteren
Verbesserungen im Kindergarten-Bereich und den im vergangenen Jahr bereits
erfolgten weiteren Verbesserungen bei der Schulkind-Betreuung hat die Gemeinde
Rohrdorf in Zusammenarbeit mit der Evang. Kirchengemeinde Rohrdorf ein sehr
gutes Angebot in diesen Bereichen geschaffen.

Zu einer Bauvoranfrage betreffend den
geplanten Umbau und die Aufstockung des Gebäudes Talstraße 26 hat der
Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan
2019 sowie die Finanz- und Investitions-Planungen
wurden in dieser
öffentlichen Sitzung vom Gemeinderat Rohrdorf ebenfalls beraten und
beschlossen. Der Haushaltsplan-Entwurf war bereits am 25. Januar 2019 eingehend
im Gemeinderat erläutert und beraten worden und wurde nun abschließend
behandelt. Der Haushaltsplan 2019 hat ein Gesamtvolumen von 5.886.430 EURO,
hiervon entfallen 4.468.076 EURO auf den Verwaltungshaushalt und 1.418.354 EURO
auf den Vermögenshaushalt.
Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird mit
208.576 EURO veranschlagt. Wesentliche Investitionen im Jahre 2019 sind die
erforderlichen Baumaßnahmen für den Anbau/Neubau Kleinkindgruppen beim ehem.
Alten Schulhaus Niedenbach 10, der notwendige Erwerb eines neuen
Feuerwehr-Löschfahrzeugs (als Ersatz für das bisherige Feuerwehrfahrzeug aus
dem Jahre 1987), die Sanierung von Wasserleitungen, der Erwerb von Grundstücken
sowie weitere Investitionen in verschiedenen Bereichen. Zur Finanzierung dieser
Investitionen in Höhe von insgesamt 1.418.354 EURO ist unter anderem
voraussichtlich auch eine Kreditaufnahme notwendig, deshalb wurde eine
sogenannte Kreditermächtigung bis zu einer Höhe von 700.000 EURO in der
Haushaltssatzung und im Haushaltsplan 2019 eingeplant.

In der Gemeinde Rohrdorf gibt es bisher keinen Mietpreisspiegel. Die Stadt Nagold bzw. die Verwaltungsgemeinschaft
Nagold haben darauf hingewiesen, dass es derzeit ein Förderprogramm zur
Erstellung eines sog. Qualifizierten Mietspiegels gibt und angefragt, ob auch
die Gemeinde Rohrdorf hieran Interesse habe. Der Gemeinderat Rohrdorf hat sich
für die Beantragung von Fördermitteln und die Erstellung eines solchen
Mietspiegels in Zusammenarbeit mit der Stadt Nagold bzw. der
Verwaltungsgemeinschaft Nagold ausgesprochen. Die Kosten/der Eigenanteil für
die Gemeinde Rohrdorf würden voraussichtlich ca. 1.129 EURO betragen.

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch dem Spendenbericht
für das Jahr 2018.

Die Aktualisierung der Lärmaktionsplanung
war ebenfalls Thema dieser Sitzung. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Rohrdorf in
den Jahren 2007 bis 2010 wurde bereits eine sehr wichtige Maßnahme zur
Reduzierung der innerörtlichen Verkehrsbelastungen und des innerörtlichen
Verkehrslärms realisiert. Da es sich bei der Rohrdorfer Ortsdurchfahrt bisher
um eine Bundesstraße (B 28) gehandelt hat und diese nun eine Landesstraße (L
362) ist, hat die Gemeinde selbst aber nur begrenzte Möglichkeiten für weitere
Verkehrsentlastungen. Bei weiteren Straßenraumgestaltungen entlang der
Ortsdurchfahrt soll jedoch auch das Thema Lärmaktionsplanung und
Geschwindigkeitsreduzierung im Blick behalten werden.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass in der Ortsdurchfahrt
leider immer wieder zu schnell gefahren werde. Es wurde empfohlen,
entsprechende Geschwindigkeitsmessungen bzw. Kontrollen durch die
Verkehrsbehörden zu veranlassen. 

Am 26. Mai 2019 finden zusammen mit der Europawahl auch die Kommunalwahlen (Wahl des Kreistags und Wahl des Gemeinderats)
statt. Deshalb ist am Donnerstag, dem 11. April 2019, Beginn: 19.00 Uhr im
Bürgertreff Rohrdorf auch eine Informationsveranstaltung
zur Wahl des Gemeinderats
geplant, sofern bis zum 28. März 2019, 18.00 Uhr
keine Wahlvorschläge eingereicht werden.

Bekanntgegeben wurde, dass sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung mit
Grundstücksverkäufen befasst hat und auch die Hausarzt-Thematik mehrfach im
Gremium erörtert wurde.

Zum Abschluss dieser öffentlichen Sitzung wurde Frau Susanne Essig im Beisein des
Gemeinderats durch Herrn Bürgermeister Joachim Flik verabschiedet und erhielt
ein kleines Präsent als Dankeschön für die geleistete Arbeit hier in der
Gemeindeverwaltung Rohrdorf. Da Frau Essig als Protokollführerin auch an
zahlreichen Sitzungen des Gemeinderats Rohrdorf teilnahm und zum 01. April 2019
eine neue Aufgabe bei der Stadtverwaltung Nagold übernimmt, war dies ihre
letzte Sitzung im Gemeinderat Rohrdorf und somit ein schöner passender Rahmen,
Ihre Leistungen auch seitens des Gemeinderats zu würdigen.

Frau Susanne Essig bedankte sich bei Herrn Bürgermeister Flik, den Gemeinderäten und
den Kolleginnen und Kollegen für die sehr gute Zusammenarbeit.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung
des Gemeinderats Rohrdorf statt.

http://www.gemeinde-rohrdorf.de/index.php?id=33